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| VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2000 - 2 VK 15/00 |
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- VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2000 - 2 VK 8/00
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Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2000 - 2 VK 15/00
Im übrigen hat die Antragstellerin erneut Verstöße gegen §§ 5, 9 a, 32 a VOL/A moniert, die schon Gegenstand des Verfahrens 2 VK 8/00 waren.Über die monierten Verstöße gegen § 5 (fehlerhafte Losaufteilung), 9 a (fehlende Angabe der Zuschlagskriterien) und 32 a VOL/A (fehlende Angabe der "Vergabeprüfstelle") wurde bereits im Verfahren 2 VK 8/00 abschließend entschieden.
Maßgebliches Kriterium ist wegen fehlender Angabe der Zuschlagskriterien in der Bekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen allein der niedrigste Preis (2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.06.2000, Az.: 2 VK 8/00, S. 3 f.;… Boesen, Vergaberecht, § 97, Rdnr. 150; vgl. ferner BGH, NJW 2000, 137 [139];… Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 4. Auflage, § 9 a, Rdnr. 10).
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2000 - 2 VK 15/00
Maßgebliches Kriterium ist wegen fehlender Angabe der Zuschlagskriterien in der Bekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen allein der niedrigste Preis (2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.06.2000, Az.: 2 VK 8/00, S. 3 f.;… Boesen, Vergaberecht, § 97, Rdnr. 150; vgl. ferner BGH, NJW 2000, 137 [139];… Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 4. Auflage, § 9 a, Rdnr. 10). - OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2000 - 2 VK 15/00
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert sein können (BayObLG ZVgR 2000, 117 [121]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Az.: Verg 2/99, S. 3). - BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2000 - 2 VK 15/00
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert sein können (BayObLG ZVgR 2000, 117 [121]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Az.: Verg 2/99, S. 3).